msd, 27. Januar 2004 um 09:38:02 MEZ  ... Rubrik: Politisches

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Umweltministerium plant neue Art der KFZ-Steuer

Prinzipiell begrüße ich die Pläne des Umweltministeriums, die Kfz-Steuer nicht mehr vom Hubraum eines Fahrzeuges abhängig zu machen, sondern vom Schadstoffausstoß desselben.

Dies ist schon seit Jahrzehnten überfällig! Denn nur so bekommt die Fahrzeugindustrie den nötigen Druck von selbst an schadstoffarmen Motoren/Fahrzeugen zu entwickeln. Es reicht dann nicht mehr nur eine festgelegte Grenze zu erreichen, sondern es entsteht ein Wettbewerb, seinen Kunden ein "steuerarmes" Auto anzubieten.

Hubraumstarke Fahrzeuge zu benachteiligen, so wie derzeit, ist realitätsfremd. Gerade für ein umweltbewußtes Land. Nicht die Größe eines Motors ist maßgeblich für die Belastung der Umwelt durch dieses Fahrzeug, sondern eben dessen Schadstoffausstoß. Und der kann bei kleinen Motoren sogar deutlich höher liegen.

Auch wirtschaftlich könnte diese neue Steuerform zusätzliche Impulse setzen. Ältere Motoren/Fahrzeuge haben logischerweise einen weniger hohen Entwicklungsstand hinsichtlich Abgassauberkeit erreicht, als aktuelle Modelle. Ein zusätzlicher Anreiz, sein altes Fahrzeug durch ein ganz neues zu ersetzen.

Ein guter Vorschlag also.

Wäre da nicht die total überzogene Vorstellung von der Höhe der Steuer. Ein aktueller Opel Corsa würde sich damit steuerlich um die Hälfte verteuern. Ein bejährtes Fahrzeug verdoppeln und ein Geländefahrzeug sogar vervierfachen.

Mit solchen unseriösen Vorschlägen kann man eine wirklich begrüßenswerte und sinnvolle Verbesserung wieder gleich im Keim zerstören!!

 

 

msd, 13. Januar 2004 um 11:52:15 MEZ  ... Rubrik: Politisches

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Bush vor Wiederwahl oder Niederlage?

2004 ist Wahljahr der US-Präsidentschaft.

Die große Frage: Wird es dem (eigentlich nicht rechtmäßig gewählten) derzeitigen Präsidenten George W. Bush gelingen, für eine zweite Amtsperiode gewählt zu werden?

Noch nie wurde bisher ein amerikanischer Präsident wiedergewählt, wenn er keine guten Wirtschaftsdaten vorweisen konnte. Und genau da sieht es für Bush sehr schlecht aus. Auch die amerikanische Wirtschaft kommt nicht so richtig aus dem Tal heraus. Statt der erwarteten 150.000 neu zu schaffender Arbeitsplätze kann Bush nur 1.000 vorweisen. Ein Armutszeugnis.

Hinzu kommen die schweren Beschuldigungen seitens des gefeuerten Finanzministers Paul O'Neill, der u.a. besagt, daß der Irakkrieg ein abgekartetes und seit Beginn geplantes Vorhaben gewesen sei.

siehe kurier.at

Auch gestern ausgestrahlte Filmdokumente, bei denen amerikanische Hubschrauberpiloten ohne sichtbare Bedrohung Menschen erschossen, dürfte zu Diskussionen führen. Auch wenn das Argument: "Die Soldaten fühlten sich bedroht." als Legitimation herhalten mag, wirft es doch kein gutes Bild auf die angeblich humanitäre Aktion der amerikanischen Streitkräfte. Und es ist denkbar, daß solche Dokumente zusätzlichen Druck auf Bush hinsichtlich der Präsidentschaftswahl hervorrufen.

Aus meinem persönlichen Blickwinkel bleibt zu hoffen, daß das Kapitel Bush im Buch der amerikanischen Präsidentschaft noch dieses Jahr ein Ende findet!

 

 

msd, 13. Januar 2004 um 11:17:47 MEZ  ... Rubrik: Politisches

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Kostenstreichungen bei der Bundeswehr

In den Zeiten, in denen die Konjunktur nur schwerfällig in Gang kommt, die Wirtschaft dahindümpelt, die Kassen allerorten leer sind, ist es unabdingbar, daß man sich Gedanken macht, wo man sparen kann. Angesichts großer Löcher im Bundeshaushalt ist es umso notwendiger mit Steuergeldern verantwortungsbewußt umzugehen.

Ob wirklich jede von der Regierung geplante Maßnahme (etwa der Umzug des BKA nach Berlin) dem gerecht wird, mag bezweifelt werden, aber die Kürzung des Bundeswehr-Etats ist doch mal ein wirklich sinnvoller Beitrag!

Natürlich ist auch dieses Thema wesentlich komplexer, als zunächst scheinen mag, jedoch gilt es überall Kosten zu vermeiden, wo sie nicht unbedingt zwingend erforderlich sind. Und Rüstungsausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe sind angesichts leerer Kassen und der glücklicherweise entspannten weltpolitischen Lage alles andere als notwendig!

Auch die Planung die Wehrpflicht abzuschaffen begrüße ich sehr! Möglicherweise generiert dieser Schritt sogar neue Arbeitsplätze, da sicherlich neue Stellen geschaffen werden müssen, um eine Berufsarmee entsprechend auszustatten.

Einziges wirklich großes Problem dabei wird sein, wie der mittlerweile wirklich bedeutend gewordene Zivildienst kompensiert werden kann.

 

 

msd, 15. Dezember 2003 um 23:05:30 MEZ  ... Rubrik: Politisches

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Politiker doch noch kompromißfähig

Ich kann es kaum glauben! War ich doch davon überzeugt, daß unsere Politiker in keinster Weise mehr fähig sind Kompromisse zu schließen. Macht- und Parteiinteressen haben alles andere zu überlagern! Lieber eine gute Lösung ausblockieren, als der Gegenseite (und damit dem Land) einen FortSchritt gönnen!

Wie bin ich erleichtert, mich im Unrecht zu sehen!!

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siehe Focus-Artikel "Historischer Kompromiss im Morgengrauen" zur Einigung bei der Steuerreform.

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Ein weiterer Schritt hin zum Aufschwung!

 

 

msd, 9. Mai 2003 um 17:53:36 MESZ  ... Rubrik: Politisches

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Erhöhung der Tabaksteuer

Wenn ich die Wahl hätte zwischen Erhöhung der Tabaksteuer oder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge dann wäre meine Entscheidung sonnenklar!!!